Stellungnahme der Bewegung Zwickau vom 05.11.2022
Am 02.11.2022 trafen sich Vertreter der Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau und der Bewegung Zwickau zu einem Klärungsgespräch. Anwesend waren auch 2 neutrale Vermittler, um zu helfen einen Konsens herbeizuführen. Die Bewegung Zwickau hatte ihre Position deutlich machen können. Es waren zwei Hauptpunkte, die angesprochen wurden. Dabei sollte das Gesagte weniger als Vorwurfverstanden werden, sondern eher als Feststellung. Der 1. Punkt ist:
Neutralität
Der zentrale Aspekt eines Miteinanders ist, dass man sich auf der Ebene trifft, wo man auf einem gleichen Nenner ist. Trotz bestehender Unterschiede kann man dann gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Als die gemeinsamen Veranstaltungen der VBZ und der Bewegung Zwickau begannen, standen wir gemeinsam auf neutralem Boden. Wir achteten darauf, dass man unparteiisch auftrat, damit jeder als Mensch kein Problem hat, mit anderen Menschen zusammen gegen die Schieflagen in unserem Land zu demonstrieren.
Die Situation sieht diesbezüglich heute anders aus. Nochmal, es ist eher eine Feststellung, kein Vorwurf. Die Volksstimme bekennt sich zur Partei „Freie Sachsen“. Sie steht dazu. Jede politische Partei wird in der angestrebten Einheitsopposition willkommen geheißen. Die ursprünglich praktizierte Neutralität ist aber somit nicht mehr gegeben, da man nun parteiisch auftritt. Tritt man aber nicht mehr neutral, sondern parteiisch auf, zwingt man die anderen zur Positionierung. Die Menschen können sagen, dass sie die Freien Sachsen und überhaupt das Parteiensystem toll finden oder dass sie es ablehnen. Anderen ist es egal.
Der Bewegung Zwickau - und nicht wenigen anderen Menschen - ist es nicht egal und wir sehen - wie bekannt ist - das Parteiensystem als eines der Grundübel der jetzigen Probleme. Wir stehen zu dieser Überzeugung. Das bringt uns zum 2. Punkt:
Demokratieverständnis
Wir stellten im Klärungsgespräch fest, dass die Überzeugungen der beiden Bürgerinitiativen bezüglich Parteifreiheit und Neutralität konträr sind. Bedauerlicherweise wurde unser Anliegen bezüglich einer parteipolitischen Neutralität nicht verstanden. Die Mitglieder der Volksstimme brachen das Gespräch ab und verließen den Raum. So kommt es, dass ein gemeinsames Agieren mit der VBZ so wie früher leider nicht mehr möglich ist.
Wir von der Bewegung Zwickau distanzieren uns nicht von Menschen, die gemeinsam auf die Straße gehen wollen, auch in Zukunft haben wir das nicht vor. Wir tolerieren die Überzeugung der Volksstimme, in Zusammenarbeit mit der Partei Freie Sachsen und weiteren politischen Parteien ihren Protest zu gestalten. Im Gegenzug dazu erwarten wir, dass auch unsere Überzeugung toleriert wird: Wir wollen auf den von uns organisierten Demos Neutralität bewahren. So kann sich jeder, egal ob er in einer Partei ist oder nicht, ob er Parteien ablehnt oder nicht, dazugesellen, ohne von anderen in eine Schublade gesteckt zu werden. Jeder von uns gehört zur Menschheitsfamilie.
Man sollte uns nicht verübeln, dass wir zu dieser Überzeugung weiterhin fest stehen. Trägt nicht die mangelnde Standfestigkeit in der Gesellschaft mit Schuld, dass es in unserem Land so weit kommen konnte, eben weil die meisten dem Druck nachgeben und konform alles mitmachen und dabei nicht nach ihren eigenen Überzeugungen leben, ja, mitunter gegen ihr Gewissen handeln?
Wir alle stehen für Demokratie und Meinungsfreiheit auf der Straße. Wir sollten das auch leben. In einer Demokratie kann man anderer Meinung sein und darf erwarten, dass der andere diese toleriert. Demokratie leben heißt ja nicht, du musst es ganz genauso sehen wie ich. Konformität hatten wir in Deutschland schon mal. Wir sehen kein Problem in einem Nebeneinander des Protests. Im Gegenteil, dadurch werden möglicherweise insgesamt mehr Menschen auf die Straße gebracht, da beide Positionen angeboten werden.
Im Alltag muss die gebetsmühlenartig beschworene Einigkeit letztlich praktiziert werden, indem man nicht alles im vorauseilenden Gehorsam mitmacht. Denken wir an die unrechten und grundgesetzwidrigen Maßnahmen, die ohne Evidenz unter Strafandrohung der Bevölkerung aufgezwungen werden. Und selbst wenn statt 3000 nur 1000 Menschen auf die Straße gehen, viel wichtiger ist es, dass man im Alltag im Einklang mit seinem Gewissen handelt. Darauf kommt es vor allem an!